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Thomas Meinl, Geschäftsführer (Meinl Kaffee)

Vertragsabschluss im Fernabsatz - Zuständige Gerichte

Mi, 10/10/2012

Wann kann ein Gewerbetreibender vor dem Gericht des Wohnsitzstaates des Verbrauchers angeklagt werden, wenn er mit ausländischen Verbrauchern Verträge abschliesst? Mit dieser Frage hat sich ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) befasst. Entschieden wurde hierbei, dass weder eine Rolle spielt in welchem Wohnsitzstaat der Vertragsschluss erfolgt, noch ob ein Vertrag im Fernabsatz oder vor Ort geschlossen wurde. Die Aufnahme von Fernkontakt oder die offensichtliche Ausrichtung auf den Verbraucherwohnsitzstaat reichen aus.

Tags:

Vertragsschluss, Fernabsatz, EuGH, Wohnsitz

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